Hallo und herzlich willkommen zur offiziellen Episode Nummer 1!
Es hat eine ganze Weile gedauert, bis ich wieder auf Sendung ging. Dafür gibt es auch ein paar neue Dinge. Ich habe z.B. jetzt ein Intro und Kapitelmarken. Auch ein paar Kinderkrankheiten mussten noch auskuriert werden.
Zu meiner Episode 0 habe ich sogar Feedback bekommen! Vielen Dank dafür.
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Die heutige Episode ist dem G20 Gipfel und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz geschuldet.
Es geht um staatliche Überwachung. Das Thema ist leider aktueller denn je. Weil ich in der damaligen BRD aufgewachsen bin, erzähle ich auch von „früher in der BRD“. Wenn von Euch jemand Infos dazu hat, wie es in der DDR war, dann immer her damit. Ich werde die Infos in einer der nächsten Episoden aufnehmen. Ideal wäre natürlich, wenn jemand selbst etwas dazu, vielleicht in einem Interview, sagen möchte.
Es gibt Situationen, da muss man beweisen, dass man wirklich die Person ist, die man zu sein vorgibt. Dann zeigen wir natürlich unseren Personalausweis.
Bis zum 1. April 1987 war der Personalausweis eine Art kleines Büchlein mit dunkelgrauem Einband. Ein Foto und persönliche Daten waren darin eingetragen. Es gab auch ein Feld „besondere Kennzeichen“. Dort waren dann Narben, Tätowierungen oder ähnliches vermerkt.
In West-Berlin gab es bis 1990 nur „behelfsmäßige Personalausweise“. Das lag am Viermächtestatus. Wikipedia weiß dazu mehr.
Und was hat der Personalausweis nun mit staatlicher Überwachung zu tun?
Man braucht ja einen Ausweis und eine Adresse unter der man gemeldet ist. Wären da nicht die Terroristen von der RAF gewesen…Spätestens seit dem Terrorjahr 1977 war klar, dass etwas geschehen musste. Wir dürfen nicht vergessen, dass die alten Personalausweise nicht unbedingt fälschungssicher waren. In einigen Krimis, unter anderem auch bei „Derrick“, kamen öfter Passfälscher vor.
Dazu kamen in den 80ern etliche Demonstrationen gegen Atomwaffen, die Startbahn West in Frankfurt und, und ,und…
Wenn die Polizei nun feststellen wollte, ob gegen eine Person etwas vorliegt, mussten die Daten aus dem Personalausweis von Mensch zu Mensch übermittelt werden. Und sowas kann dauern…..
Also kam man auf die Idee, diesen Job Maschinen machen zu lassen. Und so wurde am 1. April 1987 der maschinenlesbare Personalausweis eingeführt. Das Ding war eine in Plastik laminierte Papierkarte mit zwei maschinenlesbaren Zeilen auf der Vorderseite. Abgesehen davon, dass der neue Perso bei einigen Teilen der Bevölkerung auf Unbehagen stieß, hatte er und hat sein Nachfolger heute noch immer eine Schwäche. Wenn man umzieht bekommt man einen Aufkleber auf den Ausweis und der ist nicht sonderlich robust.
Dann war da noch 1987 die Volkszählung. Mit der Volkszählung und dem neuen Personalausweis konnte man nun die Daten der Meldeämter auf den neuesten Stand bringen. Es gab nämlich auch bei uns Leute, die eben nicht im Melderegister auftauchten. Damals schon hatten Leute das ungute Gefühl, dass sich der Staat zuviel für die Daten der Bürger interessierte…
Vielleicht liegt das am Wort des Jahres von 1980, die Rasterfahndung. 1979 wurde sie zum ersten mal gegen die Terroristen der RAF eingesetzt. Damals ging es um konspirative Wohnungen. Es wurden alle Personen herausgefiltert, die ihre Stromrechnung nicht per Überweisung bezahlten. Damit konnten die Wohnungen der Terroristen ermittelt werden.
Nach dem 11. September 2001 wurde diese Rasterfahndung auch präventiv eingesetzt.
Am 1. November 2010 wurde der neue Personalausweis mit biometrischem Bild, RFID Chip und optionalen Fingerabdrücken eingeführt. Die auf dem Chip gespeicherten Daten sollten den Inhaber besser identifizieren und Online-Dienstleistungen von Behörden ermöglichen.
Als Funfact am Rande hält sich das Gerücht, dass wenn man diesen Ausweis auf einem laufenden Induktionsherd liegen lässt, dass der Chip dadurch Schaden nehmen soll. Vielleicht wissen die Leute vom CCC mehr dazu.
Auch die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen hat zugenommen. Ihr habt sicher schon bemekrt, dass in der Öffentlichkeit immer mehr Überwachungskameras zu sehen sind.
Auch die Kameras auf den Mautbrücken sammeln Daten. Diese Daten werden zur Berechnung der Maut, aber immer öfter auch für andere Zwecke verwendet.
Und jetzt sind wir bei den aktuellen Dingen.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, es wird auch gerne Facebookgesetz genannt, soll uns vor Hetze und Fake News im Internet schützen.
Nun ja, das Facebook von früher war der Stammtisch in der Kneipe. Und Leute, die irgendwelchen Mist erzählt haben gab es früher auch schon. Allerdings war die Reichweite von solchen Geschichten geringer und man hat die Quelle persönlich gekannt. Auch Fake News gab es schon früher. Vielleicht erinnert sich der eine oder die andere an die Geschichte mit den „Hitler Tagebüchern“ im Stern. Das war 1983 und der Stern ist ein Nachrichtenmagazin.
Nicht nur Reporter ohne Grenzen sehen das Gesezt kritisch. Viele Leute, auch ich, sehen das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit bedroht.
Facebook hat nun die Firma Arvato mit dem Sichten und ggf. Löschen von Posts, die unter das Gesetz fallen beauftragt. So entsteht ein Infrastruktur für Zensur.
Wenn wir nun bei dem Stammtischbeispiel bleiben, wäre das so, als ob man jemandem in der Kneipe den Mund verbietet oder Hausverbot erteilt. Und wenn ich schon dabei bin, früher hatte das, was in den Medien geschrieben und gesendet wurde ein enormes Gewicht. Was in den Nachrichten war, war gut recherchiert und wahr. Auch was in der Zeitung stand konnten wir glauben. OK, es gab auch früher Negativbeispiele. Es war früher auch chic, wenn die Medien kritisch mit der Regierung umgingen und auch für die Regierung unangenehme Dinge ans Licht der Öffentlichkeit brachten.
Heute scheint davon nicht mehr viel übrig zu sein.
Und nun zum G20 Gipfel
Auch früher gab es Überwachungsmaßnahmen der Polizei. So waren bei Demos Beweissicherungsbeamte unterwegs und filmten das Geschehen.
Dass man aber, wie netzpolitik.org schreibt beim G20 Gipfel mit IMSI Catchern und Funkzellenabfragen die Leute überwacht und auch noch deren Telefongespräche mithört, wäre früher undenkbar gewesen. So etwas hätte zu einem Aufschrei quer durch die Republik geführt und einige Verantwortliche ihr Amt gekostet.
Fazit:
Schon an so einem alltäglichen Ding, wie dem Personalausweis kann man sehen, wie der Staat immer mehr über uns wissen will und wie er an diese Daten kommt. Auch die technischen Errungenschaften in den letzten Jahren machen die Überwachung einfacher und effizienter. Früher war bestimmt nicht alles besser, aber wir fühlten uns freiher und hatten weniger Befürchtungen für unsere Meinung unangenehme Konsequenzen fürchten zu müssen.
Irgendwie läuft das mit den Kapitelmarken noch nicht, wie ich es gerne hätte. In meinem Podcatchersehe ich sie nicht, sorry ich arbeite dran.
Sie sollten so aussehen:
0,000000 0,000000 Intro
18,158005 18,158005 Prolog
82,140590 82,140590 der Personalausweis
159,265669 159,265669 Überwachung
211,208707 211,208707 maschinenlesbarer Ausweis
263,581315 263,581315 Rasterfahndung
300,303673 300,303673 neuer Personalausweis mit Biometrie
332,904490 332,904490 Videoüberwachung
353,605079 353,605079 Netzwerkdurchsetzungsgesetz
424,321451 424,321451 Medien früher und heute
457,166077 457,166077 G20 Gipfel
490,509932 490,509932 Fazit
517,421859 517,421859 Epilog
Links
https://www.heise.de/newsticker/meldung/20-Jahre-maschinenlesbarer-Personalausweis-171596.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Rasterfahndung
https://de.wikipedia.org/wiki/Personalausweis_(Deutschland)
http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksz%C3%A4hlung_in_der_Bundesrepublik_Deutschland_1987
G20 https://netzpolitik.org/2017/g20-heisst-auch-gipfel-der-ueberwachung/
https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz